VII. Die Gesetzgebung des Bundes

Artikel 70

Aktuell

 

(1) Die Länder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

 

(2) Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemißt sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

 

Neu

 

(1)       Der Bund hat das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht den Ländern Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

 

(2)       Die Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern bemisst sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes über die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

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